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Aktuelle Themen

Verkauf eines Erbteiles

Aus der anwaltlichen Praxis:
Es existiert eine Erbengemeinschaft aus vier Geschwistern. Zum Nachlass gehört auch ein vermietetes Haus; dieses ist der wesentliche Nachlass. Jeder Erbteil beträgt 1/4 und erfasst entsprechend auch diese Immobilie. Ein Erbe möchte sein Anteil an dieser Immobilie an eine fremde Person, die nicht zum Erbenkreis gehört, verkaufen und will wissen, ob er dies ohne Zustimmung der anderen drei Erben so ohne weiteres tun darf.

Da die Immobilie den wesentlichen Nachlass darstellt, bestehen zunächst keine Bedenken, wenn sich der Kaufvertrag nur auf diesen Viertel-Anteil an der Immobilie erstreckt. Wäre die Immobilie nicht der wesentliche Nachlassteil sondern nur ein Teil unter vielen, würde der Verkauf des Immobilienanteils nicht zulässig sein, da das Gesetz nur den Verkauf der angefallenen Erbschaft (Erbteil) als Ganzes zulässt.

Grundsätzlich ist es zwar zulässig, den Erbteil an Fremde zu verkaufen. Doch haben die anderen Miterben hier ein gesetzliches Vorkaufsrecht. D.h., diese oder einer von ihnen kann in den Kaufvertrag, der dem Fremden angeboten wird, eintreten. Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt 2 Monate. Als Verkäufer wäre der Miterbe verpflichtet, über den formgültigen Vertrag (notarieller Vertrag) mit dem Fremden den anderen Miterben Mitteilung zu machen, damit diese sich entscheiden können, ob sie von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen wollen. Der Zweck dieser gesetzlichen Regelung besteht darin, dass die Miterben vor dem Eindringen unerwünschter Nichterben in die Erbengemeinschaft geschützt werden, um Fortbestand und Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft nicht vom Willen eines Nichterben abhängig zu machen.

Sollte der verkaufswillige Miterbe diese Gesetzesreglung nicht beachtet haben und seinen Erbteil bereits auf den fremden Käufer übertragen haben (bedeutet hier: Eintragung des Viertel-Anteils im Grundbuch), können seine Miterben immer noch in den Kaufvertrag gegenüber dem Käufer eintreten, indem sie dem Käufer gegenüber das Vorkaufsrecht geltend machen. Nach dem Gesetz ist der Verkäufer verpflichtet, die Miterben von der Übertragung in Kenntnis zu setzen. Bei dieser Fallgestaltung könnten die Miterben ihr Vorkaufsrecht nicht mehr dem Verkäufer gegenüber geltend machen.

Bei beiden Varianten würde der fremde Käufer auf das Geschäft verzichten müssen, wenn die Miterben bzw. einer von ihnen vom Vorkaufsrecht Gebrauch machen. Im letzteren Fall müsste der Käufer den Anteil an denjenigen Miterben zurückübertragen, der das Vorkaufsrecht geltend macht.

RA Koeppen/15.7.2015

Kündigung von Bausparverträgen

In den letzten Monaten melden Zeitungen häufig, dass Bausparkassen Bausparverträge kündigen, weil der Kunde nach Zuteilungsreife ein Bauspardarlehen nicht in Anspruch nehmen, sondern lieber zu Zinssätzen etwa um 2,5 % weiter sparen will. Es liegt der Schluss nahe, dass manche Bausparkassen bei der derzeitigen extremen Niedrigzinsphase keine hohen Guthabenzinsen zahlen wollen. Bekanntlich werden zurzeit auf gewöhnliche Spareinlagen in der Regel Zinsen von unter 1% p.a. gezahlt.

Diese Bausparkassen meinen, dass das Weitersparen noch Jahre nach Zuteilungsreife mit dem Bauspargedanken nicht in Einklang zu bringen sei, da das Ziel ist, günstige Finanzmittel (Guthaben + Bauspardarlehen) für private Baumaßnahmen zu erhalten. Weil das Ansparen nichts anderes als eine Darlehensgewährung für die Bausparkasse sei, wird behauptet, die Bausparkasse könne bei jahrelanger Nichtbeanspruchung eines Bauspardarlehens trotz erfolgter Zuteilung des Vertrags diesen mit einer Frist von drei Monaten kündigen, oder wenn seit Zuteilung mehr als 10 Jahre vergangen sind mit einer Frist von 6 Monaten.

Dabei werden häufig die eigenen Vertragsbedingungen übersehen. Nach den Allgemeinen Bausparbedingungen der Landesbausparkassen z.B. kann die Bausparkasse den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten nur ordentlich kündigen, wenn das Bausparguthaben die Bausparsumme erreicht hat oder der Vertrag wird fortgesetzt, wenn der Kunde auf die Zuteilung verzichtet.

So weit ersichtlich, gibt es hierzu noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung. Diejenige der unteren Instanzgerichte ist unterschiedlich. Das Landgericht Mainz vertritt die Auffassung, dass 10 Jahre nach Zuteilungsreife und Nichterreichung der vereinbarten Bausparsumme eine Kündigung zulässig ist, weil das Gesetz in § 489 Abs.1 Nr. 2 BGB bei einem gebundenen Zinssatz ein Kündigungsrecht mit einer Frist von 6 Monaten gibt (Urteil vom 03.07.2014, Az: 5 O 1/14). Die Landgerichte Frankfurt a. M. und Stuttgart hingegen sehen das anders. Sie geben nur dann ein ordentliches Kündigungsrecht mit einer Frist von 3 Monaten nach § 488 Abs. 3 BGB, wenn das Bausparguthaben die Bausparsumme erreicht hat und ein Darlehen nicht mehr in Anspruch genommen werden kann (Urteil vom 22.02.2013, Az: 2-21O69/12 bzw. Urteil vom 14.10.2011, Az: 9 U 151/11). Jüngst ist das Amtsgericht Ludwigsburg (Urteil vom 07.08.2015, Az: 10 C 1154/15) dieser Ansicht im Wesentlichen gefolgt und hat das Urteil des Landgerichts Mainz für unverständlich erklärt.

Die Entwicklung der Rechtsprechung bleibt abzuwarten. Voraussichtlich werden die unteren Instanzgerichte in Anbetracht der derzeitig gültigen Bausparbedingungen mehrheitlich eher der Linie der zuletzt genannten Entscheidungen folgen. Das Urteil des Landgerichts Mainz dürfte vereinzelt bleiben.

RA Koeppen/10.09.2015

SmartStore AG mahnt eigene Kunden wegen äußerst fragwürdigen Lizenzrechtsverletzungen ab.

Die Kanzlei Frönd Nieß Lenzing aus Münster vertritt die Dortmunder Firma SmartStore AG (nachstehend: SMS) in einer Reihe von Gerichtsverfahren gegen eigene Kunden. Die SMS entwickelt und vertreibt, im Bereich des Urheberrechts Software zur Errichtung und Verwaltung von Online- Shops im Internet. Ihre Kunden wurden angeschrieben, abgemahnt und mit Zahlungsaufforderungen wegen vermeintlicher Lizenzrechtsverletzungen bezüglich der SMS-Software SmartStore.biz. überzogen.

SMS beruft sich dabei auf seine Lizenzbedingungen mit der Behauptung, man habe einen Verstoß gegen die geltenden Lizenzbedingungen festgestellt. Es geht dabei stets um eine vermeintlich lizenzwidrige Mehrfachnutzung der Software für verschiedene URLs, Shops bzw. Internetauftritte. SMS bietet zur Vermeidung eines Rechtsstreits zunächst regelmäßig an, entsprechende Lizenzgebühren meist erheblichen Umfangs nachzuentrichten.

Sollten Sie ein Schreiben der Kanzlei Frönd Nieß Lenzing erhalten, sollten Sie keine übereilten Schritte tun und etwa Zahlungen leisten. Die Frage, ob Sie eine Lizenzrechtsverletzung begangen haben, sollte individuell rechtlich geprüft werden. Es kommt regelmäßig auf den Wortlaut der Lizenzbedingungen der SMS zum Kaufzeitpunkt der Software an und ob spätere Lizenzänderungen wirksam vereinbart worden sind. Sollten Ihnen die Lizenzbedingungen, die zum Kaufzeitpunkt vereinbart wurden, nicht mehr vorliegen, kann bei einer Recherche die sog. Wayback Machine behilflich sein. Hierbei handelt es sich um ein Langzeitarchiv digitaler Daten mit der Speicherung von Webseiten, Beiträgen als sog. Momentaufnahmen.

Ich habe bereits einige Gerichtsverfahren vor dem Amtsgericht Nürnberg und Landgericht Nürnberg – Fürth erfolgreich betreut. Im Rahmen eines derzeit rechtshängigen und von mir betreuten weiteren Rechtsstreits vor dem Landgericht Köln wegen der Software Smartstore.biz5 Professional beruft sich SMS beispielsweise auf Lizenzbedingungen, die zur Nutzung der Software ausschließlich für einen Shop unter 1 URL berechtigen. Im Falle der Geltung dieser Bedingungen wäre es dem Shop-Betreiber untersagt, die Software für mehrere Shops unter verschiedenen Internetadressen (URL) zu nutzen. SMS geht hier ganz offensichtlich systematisch vor, denn, würde sie damit durchkommen, erhielte sie zusätzlichen Einnahmen wegen Lizenzrechtsverletzungen.

Die Lizenzbedingungen, die auf der Webseite von SMS zum ursprünglichen Kaufzeitpunkt im Jahr 2006 vorgehalten wurden, erlauben die Nutzung auf einem Computer oder einem Arbeitsplatz innerhalb eines Netzwerkes. Dort heißt es wörtlich: „Die SmartStore AG gewährt Ihnen das einfache, nicht ausschließliche, nicht befristete und persönliche Recht (im nachfolgenden auch als Lizenz bezeichnet), das beiliegende Computerprogramm gleichzeitig auf nur einem einzelnen Computer oder Arbeitsplatz innerhalb eines Netzwerkes zu benutzen.“
Nach diesen Lizenzbedingungen wäre also die Einrichtung unzähliger Shops unter verschiedenen URL erlaubt, wenn und soweit dies von einem Computer oder einem Arbeitsplatz innerhalb eines Netzwerkes aus geschehen wäre. So hat das z. B. auch das Landgericht Bochum in seiner Entscheidung vom 02.10.2014 gesehen. Diese weitreichenden Lizenzbedingungen befanden sich auch im August 2014 auf der Hompepage von SMS. Eine Recherche zum Datum 25.03.2014 ergab ferner, dass jedenfalls am 25.03.2014, also fünf Monate zuvor, auf der Webseite der SMS differierende Lizenzbedingungen vorgehalten wurden. Im Rahmen dieser Lizenzbedingungen heißt es wörtlich:

„Für die gleichzeitige Mehrfachnutzung des Computerprogramms ist eine von der SmartStore AG erworbene Mehrfachlizenz erforderlich (Developer). Es gilt 1 Shop = 1 Lizenz – Ausnahme: Es handelt sich um das absolut selbe Unternehmen oder die absolut selbe Person mit identischem Impressum. (Die Angabe zu Namen, Vornamen, Firma, Straße, PLZ, Ort, Tel und E-Mail-Adresse sind darin identisch).“ Auch danach ist die Nutzung für mehrere Webshops erlaubt, allerdings nur dann, wenn die Webshops über identische Impressen verfügen.

Rechtliche Relevanz:
Bereits das Vorhalten unterschiedlicher Lizenzbedingungen kann dem geltend gemachten Anspruch von SMS entgegenstehen, wenn unklar ist, welche Lizenzbedingungen zwischen SMS und dem Kunden vereinbart wurden. Unklarheiten gehen nämlich zu Lasten des Verwenders, folglich zu Lasten von SMS.

Die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und damit auch den von SMS verwenden Lizenzbedingungen hängt zudem davon ab, ob diese überhaupt rechtswirksam zwischen den Parteien vereinbart bzw. einbezogen wurden. Es ist Sache derjenigen Partei, die sich auf die AGB beruft, eine wirksame Einbeziehung nachzuweisen. Im Falle einer Rechtsverletzung wäre also SMS gehalten die wirksame Einbeziehung der Lizenzbedingungen, auf die sich beruft, zu beweisen.

Im nächsten Schritt stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit der einzelnen Klausel selbst. Denn unabhängig von der Einbeziehung kann eine Klausel unwirksam sein, wenn sie gegen geltendes Recht verstößt. Das ist z.B. bei überraschende Klauseln der Fall, mit denen die Vertragspartei nicht zu rechnen brauchte; diese ist wegen eines Verstoßes gegen § 305 c Abs. 1 BGB unwirksam.

So wies das bereits zitierte Landgericht Bochum eine Klage der SMS mit Urteil vom 02.10.2014, Az. I-8 O 209/14, mit der Begründung ab, es handle sich bei der Änderung der Lizenzbedingungen „1 Lizenz = ein Computer / Arbeitsplatz innerhalb eines Netzwerkes“ auf „1 Lizenz = 1 Shop-Ausnahme identisches Impressum“ um eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB. Das Landgericht bezeichnete die Änderung der Klausel als derart ungewöhnlich, dass der Beklagte nicht mit ihr zu rechnen brauche, weil die neue Lizenzregelung die ursprünglich erlaubte Nutzung grundlegend einschränke. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass diese grundlegende Änderung eines besonderen Hinweises bedurft hätte, was in dem entschiedenen Fall nicht geschehen war.

Wenn Sie eine Abmahnung oder Zahlungsaufforderung der Rechtsanwälte Frönd und Partner wegen einer vermeintlichen Lizenzrechtsverletzung erhalten haben, sollten Sie daher eine rechtliche Überprüfung des Vorwurfes vornehmen lassen.

RA Koeppen/23.11.2015